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China: Gebührenabschaffung bei Import und Export
Das chinesische Finanzministerium und die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission haben gemeinsam beschlossen, die Gebühr für die zollamtliche Überwachung der Importe und Exporte seit dem...
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Visa-Antragsverfahren für China ändert sich
Meldung der IHK Heilbronn-Franken 20.11.2012: Die chinesischen Auslandsvertretungen in Deutschland werden die Annahme von Visaanträgen, die Erhebung der Visagebühr, die Rücksendung der Reisepässe und...
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Organisationsstruktur einer chinesischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung
In der Praxis ist es üblich, dass ausländische Firmen in China eine Firma mit beschränkter Haftung gründen, die sich allerdings in der Struktur von der deutschen GmbH unterscheidet. Wie sieht die...
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Verfahren in China wegen Vertragsverletzung eines chinesischen Lieferanten
Wenn ein chinesischer Lieferant seine Vertragspflicht verletzt hat, kann das ausländische Unternehmen (Käufer) nach dem chinesischen Zivilprozessgesetz eine Klage in China entweder beim Gericht am Sitz...
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Amendement des chinesischen Arbeitsvertragsgesetzes vom 28.12.2012 betreffend...
Der ständige Ausschuss des Volkskongresses China hat zugunsten der Leiharbeitnehmer die Regelungen über Arbeitnehmerüberlassungen in dem chinesischen Arbeitsvertragsgesetz geändert. Die in China...
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China schafft den Vorbehalt der Schriftform eines Vertrages bei...
Seit 1986 ist die VR China bei dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (Abkürzung CISG) beigetreten. Neben dem Betritt hatte sich China die Anwendung...
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Wettbewerbsvorbot nach Beendigung bzw. Aufhebung eines Arbeitsvertrages in China
Das Oberste Chinesische Gericht hat die vierte Erläuterung zur Entscheidung einer Arbeitsstreitigkeit erlassen. Am 01.02.2013 trat diese Erläuterung in Kraft. Einige wichtige Fragen zum...
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China: Rechte an geistigem Eigentum
Das Chinesische Oberste Gericht in Peking hat am 26.04.2013 einen Bericht über die wichtigsten Entwicklungen 2012 hinsichtlich gerichtlichem Schutz der Rechte an geistigem Eigentum veröffentlicht....
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China: Die Wirksamkeit einer festen Gewinnverteilungsregel im Rahmen eines...
Hier das erste entscheidende Urteil vom Obersten Chinesischen Gericht in Peking Haitong-Fortis Private Equity Fund Management Co., Ltd. (Abkürzung HT), Wisdom Asia Ltd (Abkürzung WA) und Gangsu...
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BAG: Benachteiligung wegen der Weltanschauung
Wird ein Arbeitnehmer wegen seiner Weltanschauung oder wegen bei ihm vermuteter Weltanschauung benachteiligt, kann dies Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche nach dem Allgemeinen...
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Vorgehen gegen eine Markenverletzung bei Verkauf von Plagiaten auf einer...
Taucht ein Plagiat auf einer chinesischen Internet-Verkaufsplattform auf, dann ist dies im Wege der Geltendmachung von Marken- und Urheberrechten zu regeln. Wie ist vorzugehen, gegen wen können die...
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Aktuelle Chinesische Rechtsprechung: Unwirksamkeit eines Unternehmenskaufs...
Gem. Art. 72 des chinesischen Unternehmensgesetzes (nachfolgend „CUG“) steht dem Gesellschafter einer Limited für den Fall, dass ein Mitgesellschafter seine Anteile verkaufen möchte, ein Vorkaufsrecht...
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Persönliche Einkommensteuer bei Akkumulation der Überschüsse in Grundkapital...
Die zentrale chinesische Steuerbehörde hat am 07.05.2013 eine Bekanntmachung zur spezifischen Frage betreffend die persönliche Einkommensteuer bei Unternehmenskauf nach dem chinesischen individuellen...
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Einige rechtliche Besonderheiten in der Freihandelszone in Shanghai
Am 29.09.2013 wurde eine Freihandelszone in Shanghai eröffnet. Auf dieser Zone sind ein freier Währungstausch (insbesondere Freihandel der chinesischen Währung), frei verhandelbare Zinshöhe,...
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Die neuesten richterlichen Erläuterungen bzgl. Streitigkeiten über den...
Am 24.02.2014 hat das Chinesische Oberste Gericht die neuen richterlichen Erläuterungen zum Leasing Vertrag erlassen, welche am 01.03.2014 in Kraft traten. Mit diesen Erläuterungen wurden einige...
View ArticleVerbraucherschutz in China
Durch den Erlass des Verbraucherschutzgesetzes vom 25.10.2013 sowie der „Verordnung zur Ahndung der Verletzung des Verbraucherschutzes“ vom 05.01.2015 nähert sich der Verbraucherschutz in China langsam...
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